UKRAINE – Machtkonflikt zwischen der NATO-EU und Russland

Es war die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im November 2013, ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, mit der er sich mächtige Feinde gemacht hatte. Denn die Ukraine ist schon seit vielen Jahren das Objekt der Begierde US-amerikanischer und europäischer Expansionsstrategien und das Abkommen hätte den neoliberalen Totalumbau des Landes und seine Integration in die westliche Einflusssphäre zur Folge gehabt. Im geopolitischen Machtkampf mit Russland schreckte der Westen selbst vor einer Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften nicht zurück, die ein wichtiger Teil der Proteste waren, die schließlich zur Entmachtung von Janukowitsch führten. Doch trotz dieses westlichen «Teilerfolgs» bleibt das Land weiter tief gespalten und es steht zu befürchten, dass die Ukraine auf absehbare Zeit ein zentraler Schauplatz der machtpolitischen Konflikte mit Russland bleiben wird, die mit immer härteren Bandagen ausgefochten werden.

Jürgen Wagner arbeitet bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen und ist Autor der IMI-Studie 2014/02b: «Ukraine: Ringen um Machtgeometrie. Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte.»

Foto: aufgenommen am 4. März 2014 von streetwrk.com auf flickr: CC BY-ND 2.0