Umschlag justiz

Eine Lehrstunde mit Diskussionsmöglichkeit über Teilbereiche der baden-württembergischen Polizei, Strafverfolgung und Rechtsprechung gibt es am Dienstag, dem 25. März, ab 19 Uhr im Bürgersaal im Alten Rathaus am Marktplatz in Weinheim. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg werden drei Autoren des im letzten Jahr erschienenen Buches «Politische Justiz in unserem Land» aus ihrem Werk lesen und darüber mit dem interessierten Publikum diskutieren. Aus Stuttgart kommen Rechtsanwalt Jörg Lang, der pensionierte Richter Dieter Reicherter und Jürgen Bartle, «Kontext»-Redakteur und Ehrenkommissar der Mordkommission Stuttgart.

Das Buch beschreibt umstrittene Justizvorgänge in Baden-Württemberg. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geißelt in ihrem Vorwort das «Wegducken und verschämte Verschwinden der Verantwortlichen in Justiz und Politik» insbesondere mit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21; einem Schwerpunkt des Buches.

Die Autoren geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart, welches insbesondere der Durchsetzung von «Stuttgart 21» diene. Sie legen bedrückende Belege für Exzesse bei Polizeieinsätzen vor und schildern einseitige Verdächtigungen und Verfolgungen von Demonstrierenden. Sie dokumentieren Vertuschung politischer Einflussnahme bei Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Polizei und Politik. Zudem wird der Umgang mit Antifaschisten geschildert und analysiert. Diese hat man wegen Nutzung von Nazisymbolen vor den Strafrichter gestellt, obwohl deren Ablehnung des NAZI-tums unverkennbar war.

Die Autoren treibt, in jeder Zeile erkennbar, die Sorge um den Rechtsstaat an. Sie resignieren aber nicht und glauben an eine demokratische Reformierbarkeit des Justizwesens in Baden-Württemberg.
Sie werben für Unabhängigkeit der Justiz und Neutralität der Polizei, damit die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können.

Das Buch «Politische Justiz in unserem Land», herausgegeben vom Stuttgarter Anwalt Jörg Lang in Zusammenarbeit mit der Kontext:Wochenzeitung und dem Bürgerprojekt «Die Anstifter», kann im Buchhandel erworben werden. Es erscheint im Peter-Grohmann-Verlag (ISBN 978-3-944137-35-3) und kostet 14,80 Euro.

Mehr Infos: http://www.kontextwochenzeitung.de

 

Zeitraum

25.03.2014, 19:00 Uhr - 25.03.2014

Adresse

Bürgersaal, Altes Rathaus
Marktplatz 1
69469
Weinheim
Deutschland

Eingetragen von

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Aktionsform

Lesung

Themenkategorien

Antifaschismus
Politik / Demokratie / Recht

Website

http://www.bawue.rosalux.de/event/50337/politische-justiz-in-unserem-land.html

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