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Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Hundert Personen umfassenden UnterstützerInnen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung ohne das je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären.

Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht ansatzweise geklärt, im Gegenteil: ein beispiellos dreister Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst «Verfassungsschutz», Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet(e) selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Geheimdienst-InformantInnen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.

Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Kenntnis genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im «Ausländermilieu» aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als «Döner-Morde» je lautstark protestiert oder auch nur Zweifel angemeldet.

Immer noch verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag beitragen.

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch (www.nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog zu finden: http://antifra.blog.rosalux.de

Veranstaltung in Kooperation mit INPUT Mannheim/Heidelberg im Rahmen des Jugendbildungsprogramms

Zeitraum

09.05.2014, 20:00 Uhr - 09.05.2014

Adresse

Buchhandlung Schöbel
Plöck 56a
69117
Heidelberg
Deutschland

Eingetragen von

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Aktionsform

Vortrag / Diskussion

Themenkategorien

Politik / Demokratie / Recht

Website

http://www.bawue.rosalux.de/event/50481/nsu-blick-in-den-abgrund-2.html

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