Flickr michael fleshman cc by nc 2 klein

Die letzten Rettungsanker für den politischen Islam in der Türkei?
Mit Murat Çak?r

Am Abend des 7. Juni 2015, als die ersten Hochrechnungen der türkischen Parlamentswahlen veröffentlicht wurden, waren sich viele Beobachter*innen einig: Die AKP-Regierung war abgewählt. Die Türkei hatte den autoritären Präsidialsystemplänen Erdogans eine klare Absage erteilt. Nun war das linke Wahlbündnis, die Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 80 Abgeordneten in das Parlament gezogen und Koalitionsgespräche begannen. Doch diese brachten keine Ergebnisse und Erdogan ließ für den 1. November 2015 die Neuwahlen ausrufen. Gleichzeitig begann jedoch ein Prozess, der die Türkei in einen blutigen Kriegszustand versetzte.

Gerade heute erleben die Menschen in der Türkei und insbesondere in Kurdistan auf eine dramatische Weise die Folgen des gefährlichen Spiels der Herrschenden mit dem Feuer. Seit den auf die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 folgenden Tagen lässt die abgewählte AKP-Regierung bewusst die Gewalt eskalieren: «terroristische» Bombenanschläge «unbekannten» Ursprungs, zahlreiche tote Soldaten, Guerillas und Zivilisten - darunter von Scharfschützen der Polizei gezielt hingerichtete Frauen, Kinder und Greise -, von den Militärs und Polizei-Sonderkommandos umlagerte und zerstörte kurdische Ortschaften, Ausgangssperren, Repressalien gegen oppositionelle Kräfte, Inhaftierungen von Aktivist*innen und Mandatsträger*innen, Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und Gleichschaltung der Medien, Willkürjustiz und Aufhebung der Gewaltenteilung, Militäroperationen und Bombardierungen auf ausländischen Territorien, staatlich gelenkte und von den Sicherheitskräften geduldete faschistische Pogrome, Brandanschläge auf Parteibüros der HDP und Lynchversuche gegen «Kurdisch aussehende» Personen - das alles und mehr geben das aktuelle Bild der Türkei wieder.

Doch, wohin steuert nun die Türkei, das gescheiterte Modell des Westens für die islamische Welt - vielleicht in einen blutigen Bürgerkrieg, wie bürgerliche Medien in Europa es befürchten? Oder wird nur der «schmutzige Krieg» der 1990er Jahre wieder fortgeführt, welcher in der scheinbaren Prosperitätsära des «türkischen Wirtschaftswunders» im letzten Jahrzehnt unterbrochen war? Ist das rigorose Vorgehen der türkischen Militärmaschinerie nur eine «notwendige und angemessene Verteidigungsmaßnahme im rechtmäßigen Kampf gegen den PKK-Terror», wie regierungsamtlich behauptet wird oder der Ausdruck eines, von den westlichen Bündnispartnern der Türkei unterstützten, mindestens geduldeten Staatsterrors, mit dessen Hilfe die AKP ihre Macht erhalten will? Welches Ergebnis werden die Parlamentswahlen überhaupt unter diesen Bedingungen bringen? Und was ist mit dem faschistischen Mob - sind denn alle Türken vom nationalistischem Wahn befallen?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Murat Çak?r, Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Publizist, diskutieren. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Bild: Michael Fleshman, flickr / CC BY-NC 2.0

Zeitraum

28.10.2015, 19:00 Uhr - 28.10.2015, 21:00 Uhr

Adresse

Kloster Horb
Marktplatz 28
72160
Horb am Neckar
Deutschland

Eingetragen von

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Aktionsform

Vortrag

Themenkategorien

Globalisierung / Entwicklung / Migration
Politik / Demokratie / Recht

Website

http://www.bw.rosalux.de/event/54263

iCal Format

in iCal Format herunterladen