Der politische Streik

Mit Veit Wilhelmy

Politische Auseinandersetzungen gestern und heute zeigen uns, dass Menschen die im Wesentlichen von ihrer Arbeitskraft leben, also wirtschaftlich und sozial abhängig sind, allein mit kollektiver Arbeitseinstellung ihren politischen Willen wirksam zum Ausdruck bringen können.

Mittels Standortentscheidungen über Investitionen und Arbeitsplätze verfügt «das Kapital» über ein fast unendliches Druckpotential, um Regierungen von Städten und Staaten in die Knie zu zwingen. Der politische Streik (Generalstreik) wäre eine Möglichkeit, diesem Erpressungspotential Paroli zu bieten. Demokratie darf nicht vor den Toren der Betriebe aufhören. Neben Österreich und Großbritannien gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den wenigen EU-Staaten, in denen politische Streiks als unzulässig gelten. Nicht aber per Gesetz, sondern als Folge einseitiger Gerichtsurteile aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts - gesprochen von Arbeitsrichtern, die auch im «Dritten Reich» so Recht gesprochen haben.

Veit Wilhelmy, Schornsteinfegermeister, seit 1997 Gewerkschaftssekretär bei der IG BAU. Seit 2006 wirkt er als Arbeitsrichter, Sozialrichter und Stadtverordneter in Wiesbaden. 2009 trat er nach 30jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus und ist seitdem Mitglied der LINKEN. Er schrieb bereits drei Bücher zum Thema.

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Veranstaltung in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Rhein-Neckar

Foto: der.markus, flickr / CC BY-NC-ND 2.0