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Mit: Henrik PilzSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Mit dem Versprechen, mehr Geld für die Bildung bereitzustellen, bei gleichzeitigem - selbst auferlegtem - Kürzungsdruck durch die Schuldenbremse, sind die Parteien gezwungen, Vorschläge zur Finanzierung anzubieten. Um den Ausbau der Kinderbetreuung, die flächendeckende Einrichtung von Ganztagesschulen, mehr individuelle Förderung in Gemeinschaftsschulen, die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Regelunterricht, die Behebung des Investitionsstaus an den Hochschulen u.v.a. mehr bewäligen zu können, müssen enorme Finanzmittel mobilisiert werden. Berechnungen gehen davon aus, dass ein zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf von rund 56,8 Milliarden Euro sowie ein einmaliger Investititionsbedarf von ca. 45,3 Milliarden Euro besteht, der durch die öffentlichen Haushalte finanziert werden müsste.

Die gegenwärtigen Realitäten sehen anders aus. Ein - wiederum selbst auferlegtes - Kooperationsverbot verhindert, dass sich der Bund, der über die wesentlichen Kompetenzen der Steuerfestsetzung verfügt, wesentlich an der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Bildung beteiligen kann. Die Einführung der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg wird - entgegen der eigenen Versprechungen im Wahlprogramm - nicht mit einem Zuwachs an LehrerInnenstellen begleitet. Vielmehr sollen bis 2020 11.600 Stellen abgebaut werden.

Welche Vorschläge werden angesichts des notwendigen Finanzbedarfs und dem diesem entgegen stehenden politischen Status Quo von den Parteien gemacht? Welche Vorschläge gibt es von Seiten kritischer ÖkonomInnen? Hierüber wollen wir mit Henrik Piltz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des LINKE-Abgeordneten Axel Troost im Deutschen Bundestag, diskutieren.

Kontakt

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Ludwigstr. 73a
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Telefon: 0711 99797090
Fax: 0711 99797091
Email: schlager@rosalux.de

 

Zeitraum

13.07.2013, 14:00 Uhr - 13.07.2013, 16:00 Uhr

Adresse

RLS Regionalbüro Stuttgart
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70176
Stuttgart
Deutschland

Eingetragen von

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Aktionsform

Vortrag

Themenkategorien

Bildung / Familie / Gesundheit

Website

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